Aktionen am 4.9.08

Nach den Aktionen am 4.9.08 gibt einen TA Artikel, eine kurze Anmerkung vom Infoladen Sabotnik und den verteilten Flyer Wem gehört die Stadt“.

Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung

Auch Rechtlich wird gegen das Alkoholverbot vorgegangen. Hier der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung.

Aktionsideen

- größere öffentliche Aktion (Bierrallye oder/und Freibierparty)
- kleinere Sachen in Straßencafes
- TouristInnen gegen die Stadtordnung aufbringen
- Massenweise Leergut verteilen
- Schachspielen und Alkohol trinken in der Gera

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Termine und Aktionen

Geplante Aktionen dagegen

- Radio FREI will am 26.8. eine Sendung auf dem Fischmarkt dazu machen, wer sich einbringen will, kann Montags zum Radioplenum kommen
- Es werden Flaschen-Etiketten gedruckt und verteilt. Auslage im Redroxx, Offene Arbeit, Radio FREI und B-Haus, dazu evtl in den Stützern, die dazu bereit sind
- 4.9.: Besuch der Sitzung des Ausschuss für Ordnung und Sauberkeit im Rathaus, 18 Uhr, Raum 244
- Die Linkspartei (Stadt) will anscheinend eine Normenkontrollklage gegen die Verordnung durchziehen. Dafür muss ein betroffener mit rechtskräftigem Bescheid existieren.

Treffen zur Planung, Vorbereitung und Koordinierung von Aktionen

- Dienstag, 19,8. , 17.00 Infoladen im besetzten Haus
- Freitag, 22.8., 22.00 Krämerbrücke
- Dienstag, 26.8., 17.30 Infoladen im besetztes Haus

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Gegen das Alkoholverbot!

Am 23.06.2008 hat der Oberbürgermeister, Andreas Bausewein, das Alkoholtrinken in der Innenstadt Erfurts verboten. Untersagt ist insbesondere das „Lagern von Personengruppen“ und das „längere Verweilen einzelner Personen“ in Kombination mit dem Verzehr von Alkohol für länger als 20 Minuten. Ausgenommen von dem Verbot sind Kneipen, Cafes und Bars und alle sonstigen kommerzielen Veranstaltungen. Wer also genug Geld hat kann weiterhin in der Innenstadt Alkohol konsumieren.
Damit werden diejenigen vertrieben, die sich kein teures Bier im Biergarten leisten können, aber trotzdem den Tag oder den Abend in der Innenstadt, allein oder mit Freunden, verbringen wollen.
Sinn und Zweck der Innenstadtverordnung ist ohne Zweifel, Arme und nicht angepasste Jugendliche aus der Innenstadt, speziell von der Krämerbrücke zu vertreiben. Das was Neonazis bereits seit mehreren Jahren fordern wird damit durch einen SPD Oberbürgermeister umgesetzt.
Momentan kontrollieren Polizei und Ordnungsamt die Krämerbrücke täglich, stellen Busgeldbescheide aus und verteilen Platzverweise.
Trotzdem gibt es viele Menschen die sich nicht verteiben lassen wollen und sich dem Verbot widersetzen. Zur koordinierung des Protestes dient dieser Blog. Die Stadt gehört allen!

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